Inzwischen steht es fest: Cannabis wird in Deutschland legalisiert. Im Oktober 2022 hat das Bundeskabinett schließlich die Eckpunkte für die Legalisierung beschlossen. Welche das sind, erfährst du in diesem Beitrag!
Derzeit ist es in Deutschland noch illegal, Marihuana zu kaufen oder zu verkaufen. Auch der Anbau und Besitz sind verboten. Doch zukünftig soll sich das ändern, denn die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich darauf bereits in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Die ersten Eckpunkte zur geplanten Freigabe wurden nun verkündet.
Cannabis Legalisierung: Das sind die Eckpunkte
Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) sollen rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm zum Eigenkonsum sollen straffrei sein – unabhängig vom THC-Gehalt. Der Verkauf soll zudem nur an über 18-Jährige in lizenzierten Fachgeschäften und eventuell in Apotheken stattfinden. Diese Geschäfte sollen jedoch einen Mindestabstand zu Schulen und anderen Kindereinrichtungen haben. Darüber hinaus wird voraussichtlich der private Anbau von „drei weiblichen blühenden Pflanzen pro volljähriger Person“ erlaubt. Der Endverbraucherpreis wird dem jetzigen Schwarzmarktpreis ähneln (ca. 10 Euro pro Gramm).
Dem Bundeskabinett ist es außerdem wichtig, dass Cannabis – anders als zum Beispiel Alkohol – nicht beworben wird. Auch Aufklärungs-, Präventions- und Behandlungsangebote sollen ausreichend zur Verfügung stehen. Wie bereits erwähnt, soll es zwar keine allgemeine Obergrenze für den THC-Gehalt geben, allerdings ist es möglich, dass es für unter 21-jährige Käufer*innen eine THC-Grenze geben wird, da in diesem Alter cannabisbedingte Hirnschädigungen wahrscheinlicher seien. Wie sich die Freigabe gesellschaftlich auswirkt, wird begleitend untersucht. Nach vier Jahren ist eine Bewertung und gegebenenfalls eine Anpassung der Regelungen geplant.
Einen konkreten Gesetzesentwurf gibt es aber noch nicht. Dieser soll erst vorgelegt werden, wenn deutlich wird, dass die EU keine Einwände hat. Daher ist momentan auch noch nicht bekannt, wann die Legalisierung von Cannabis tatsächlich umgesetzt wird. Während Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Legalisierung im Jahr 2023 in Aussicht gestellt hat, spricht Gesundheitsminister Karl Lauterbach eher von 2024. (jk)