Wer in den letzten Monaten die Nachrichten mitverfolgt hat, hat sicher mitbekommen, dass in der Politik einiges passiert ist. Es hat sich eine neue Regierung unter Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler gebildet. Damit werden neue Posten bekleidet, unter anderem Minister für Wirtschaft und Klimaschutz und viele weitere. Darunter auch der Posten des Finanzministers, den in der letzten Regierung noch Olaf Scholz, der neue Bundeskanzler, belegt hat. Jetzt besetzt Christian Lindner (FDP) dieses Amt. Welche Aufgaben hat der Finanzminister aber eigentlich?
Aufgaben der Finanzbehörde
Natürlich kann eine Einzelperson nicht den Staatshaushalt und alle anderen Angelegenheit im Thema Geldpolitik regeln. Deswegen wird der Finanzminister von dem ihm unterstellten Bundesministerium der Finanzen unterstützt. Zusammen kümmern sie sich um die Steuer- und Haushaltspolitik Deutschlands und die europäische Finanzpolitik. Die deutsche Behörde für Finanzen ist nicht zuständig Entscheidungen für ganz Europa zu treffen. Sie vertritt stattdessen wesentlich die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auf europäischer Ebene. Dies erfolgt hinsichtlich der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik. Einmal im Jahr veröffentlicht das Finanzministerium einen sogenannten Tragfähigkeitsbericht. Dieser gibt Auskunft darüber, ob der Staat fähig ist, seine Rechnungen zu zahlen und geplante Großprojekte umzusetzen.
Verschiedene Aufgaben für verschiedene Behörden
Dem Ministerium selbst unterstehen noch weitere Bundesbehörden die Tätigkeiten im Fachbereich Finanzen abdecken. So z.B. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, das Bundeszentralamt für Steuern usw. Das bedeutet Christian Lindner steht als Bundesfinanzminister an der Spitze einer Behörde, der weitere Behörden untergeordnet sind und die insgesamt alle Tätigkeiten der Bundesrepublik abdecken, die im Zusammenhang mit Finanzen stehen. Gleichzeitig arbeitet das Bundesministerium für Finanzen aber auch bereichübergreifend. Alle Projekte die von anderen Ministerien durchgeführt werden benötigen die Finanzierung des Staates.
So entscheidet das Ministerium auch über Themen wie eine Rentenreform, das Wohnungsbauprogramm, der Umbau von Hartz IV in Bürgergeld und weitere Themen, die der Bevölkerung am Herzen liegen und einen großen Einfluss haben, wie die Zukunft Deutschlands gestaltet wird. (sms)