Manchmal sind die Übergänge zwischen Lobbyarbeit und Korruption fließend. Hier ist der Fall jedoch eindeutig. Die Europäische Union, welche sonst einen guten Ruf besitzt, ist Ende 2022 Schauplatz eines Skandals geworden. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kairi, soll vom Golfstaat Katar Gelder erhalten haben, um politische Entscheidungen für das WM-Gastgeberland beeinflussen zu können. Die griechische Sozialdemokratin wurde zusammen mit fünf weiteren Verdächtigen festgenommen.
Medienberichten zufolge wurden am Sonntag vier Personen, darunter Kairi selbst, per Haftbefehl festgenommen und Bargeld und Mobiltelefone im Gesamtwert von 600.000 Euro beschlagnahmt. Medienberichten zufolge fanden Ermittler später Taschen voller Bargeld in Kairis Wohnung. Was sich nach einem spannenden Krimi anhört ist leider traurige Realität. Neben Bestechungs- und Korruptionsvorwürfen gibt es auch Vorwürfe der Geldwäsche. Kairi wurde am Wochenende von Parlamentspräsidentin Roberta Mezzola von allen ihren Aufgaben entlassen.
Nicht der erste Vorwurf gegen Katar
Pünktlich zum Finale der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar kommen die Vorwürfe ans Licht. Dem Image des Landes ist durch die Sportveranstaltung besonders viel Aufmerksamkeit zuteil geworden. Katars schlechter Ruf kommt daher, dass Berichte an die Öffentlichkeit gelangt sind welche die Menschenrechtssituation kritisieren. Die schlechten Bedingungen unter denen Gastarbeiter während der Errichtung der nötigen Infrastruktur gearbeitet haben. Schon 2014 soll das Land die FIFA bestochen haben, um Gastgeber der WM 2022 zu werden. Katar sämtliche Bestechungsvorwürfe jedoch immer zurückgewiesen.
Ebenfalls festgenommen wurde der ehemalige italienische sozialdemokratische Abgeordnete Antonio Panzeri. In der Nacht zum Samstag wurde auch die Wohnung eines weiteren Abgeordneten durchsucht. Medienberichten zufolge handelt es sich um Mark Talavera, einen belgischen Sozialdemokraten. Dieser muss sich nun vor einem parteiinternen Gremium gegen die Vorwürfe der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption behaupten. Während Kaili schweigt hat ihr Lebensgefährte schon gestanden haben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Katar und Marokko benutzt worden war, um politische Entscheidungen der EU zu beeinflussen. Politiker fordern eine EU-weite Überprüfung und Erweiterung der Transparenz- und Lobbyregeln für Drittstaaten und von ihnen gegründeten Lobbyfirmen.
In den nächsten Wochen müssen weitere Vorwürfe gegen Kaili geklärt werden. Das ist jedoch schwierig, da Kaili als Diplomatin Immunität besitzt. Die Staatsanwaltschaft will deshalb ihre und die Immunität einer weiteren Abgeordneten aufheben lassen. Da noch viele offene Fragen und Ungereimtheiten existieren, müssen wir wohl abwarten, was die Untersuchungen der nächsten Wochen zeigen. (sms)