Menschen in Deutschland zahlen ganz schön viele Steuern. Laut Statistischem Bundesamt haben Bund, Länder und Gemeinden 2021 zusammen 833,2 Mrd. Euro Steuern eingenommen. Das waren 93,5 Mrd. Euro mehr als noch 2020 (+12,6 %). Mit diesen Einnahmen finanziert der Staat umgekehrt aber auch vieles. Z.B. werden damit u.a. die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bezahlt, finanzieller Ausgleich für soziale Unterschiede geschaffen und das Bildungssystem und Forschung finanziert sowie auch unsere Infrastruktur. Der Verein „Bund der Steuerzahler e.V.“ (BdSt) nimmt ziemlich genau unter die Lupe, wofür Bund, Länder und Gemeinden das Geld alles so ausgeben. Jedes Jahr veröffentlicht er dann „Das Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung“. Darin sammeln ehrenamtliche Mitglieder Fälle aus ganz Deutschland, in denen Steuergelder planlos oder unnötig rausgehauen wurden. 2022 wurde das „Schwarzbuch“ bereits 50 Jahre alt. Zum Jubiläum haben wir uns mal einige der absurdesten Fälle aus der Ausgabe 2022/23 angeschaut.
Beim teuersten Fall, der im „Schwarzbuch“ kritisiert wird, geht es gleich um mehrere Milliarden Euro. In den letzten zehn Jahren (von 2012 bis 2022) sind die Personalkosten in der Bundesverwaltung um 9 Mrd. Euro gestiegen – von 28 Mrd. Euro auf 37 Mrd. In den zehn Jahren davor waren das gerade mal eine Milliarde (von 2002, 27 Mrd. Euro, bis 2012 auf 28 Mrd. Euro). Der Bund gibt jetzt also deutlich mehr für die Gehälter von Beamt*innen und Mitarbeitenden in Ministerien aus. Aber brauchen wir wirklich mehr Beamt*innen? Der Bund der Steuerzahler findet ganz klar: Nein! Die Personalkosten sind zu hoch. Das Problem sieht der BdSt hier: Zwischen 1993 und 2012 gab es Regelungen im jährlichen Haushaltsgesetz, die den Personaleinsatz in Ministerien beschränkten. Diese Regelungen wurden 2013 aber gestrichen, sodass es laut BdSt zu massenhaften und vor allem unnötigen Neueinstellungen kam.
Außerdem kamen seit dem Regierungswechsel 2021 noch weitere Personalkosten dazu: Es gibt ein komplett neues Ministerium, so viele parlamentarische Staatssektretär*innen wie noch nie und insgesamt wurden 1.250 neue Beamt*innen eingestellt. Deshalb hat sich der BdSt Anfang 2022 besonders dafür eingesetzt, dass der Bund neue Sparregelungen einführt. Und der Verein war erfolgreich! Im Haushaltsgesetz 2022 hat die Regierung wieder Vorgaben eingeführt und die Ministerien zum Sparen verdonnert. Insgesamt sollen die Kosten um 10 Mio. Euro gesenkt werden. 2023 gilt das dann für die gesamte Bundesverwaltung, also auch für alle Ämter. Laut dem Steuerzahler-Verein sollte die Regierung Personalkosten nicht unnötig aufblasen, sondern neue Personal- und Organisationskonzepte einführen. Stichwort dabei: Digitalisierung.
Absurd und unnötig
Das „Schwarzbuch“ enthält ca. 180 Seiten mit weiteren richtig komischen und absurden Steuergelderverschwendungen. Zum Beispiel werden in Braunschweig Grundschüler*innen mit dem Taxi zur Schule gefahren, weil es durch eine Baustelle keinen sicheren Schulweg gibt – die Kosten von bisher 40.000 Euro tragen die Steuerzahler*innen. Laut BdSt hätte die Stadt hier eingreifen und die Bauherren dazu verpflichten müssen, einen sicheren Weg für die Schüler*innen zu garantieren. Ein weiterer Fall: Die Stadt Wiesbaden hat sich ein beeindruckendes Kunstwerk für ihr Rheinufer geleistet. Mit der „Pixelröhre“ direkt am Wasser soll eine symbolische Verbindung mit der gegenüberliegenden Stadt Mainz geschaffen werden. Kostenpunkt: 350.000 Euro, vom Steuerzahler bezahlt, um durch eine Edelstahlröhre auf den Rhein zu gucken.
Schon seit den 1970ern wird in Schleswig-Holstein die Bundesstraße 404 Stück für Stück zur Autobahn A21 ausgebaut. Sie ist eine wichtige Verbindung zwischen Kiel und Lübeck sowie Berlin. 2021/2022 wurden aus bisher geplanten 65 Mio. Euro fast 138 Mio. Euro für einen 6 km langen Abschnitt der neuen A21 im Kreis Plön. Grund für die Kostenexplosion: der Baugrund ist zu weich für einige vorgesehene Brückenbauarbeiten, denn – Überraschung – die geplante Route führt durch ein Moor. Allerdings war das für die Bauherren gar keine Überraschung, Menschen aus der Region hatten bereits bei der ursprünglichen Planung davor gewarnt. Die Verantwortlichen lehnten damals eine alternative Routenführung aber ab und versenkten damit 73 Mio. Euro literally im Boden.
Falls euch weitere Fälle von Steuer-Verschwendung oder die Arbeit des Vereins interessieren, schaut doch mal auf der Webseite vom BdSt vorbei. (lb)