Wann fehlt es dem Staat an Geld? Die wichtigsten Einnahmen eines Staates stammen aus den Steuern, die die Bürger und die Unternehmen bezahlen. Aber meistens reicht dieses Geld nicht aus, um alle Ausgaben, die ein Staat hat, zu bezahlen.
Dann muss dieser Staat, wie jeder private Haushalt auch, der mehr Geld braucht als er hat, Kredite aufnehmen. Es kommt zur Staatsverschuldung. Solche Kredite sind zum Beispiel Staatsanleihen. Das heißt, der Staat verkauft Anleihen an Banken, Versicherungen, aber auch so genannte Kleinanleger kaufen diese Anleihen. Ihnen schuldet der Staat dann das Geld, das für die Anleihen bezahlt wurde. Dieses Geld muss der Staat mit Zinsen zurückzahlen. Das ist auch nicht gut, denn die Zinsen, die der Staat für das geliehene Geld jährlich zahlen muss, fehlen ihm wiederum für die Erledigung seiner Aufgaben.
Vertrauen ist gut, Schuldenbremse ist besser
Um dem entgegenzuwirken, hat man in Deutschland 2009 per Gesetz eine Schuldenbremse eingeführt. Sie soll helfen, die Staatsverschuldung nicht weiter wachsen zu lassen und die Schulden sogar nach und nach abzutragen. Oft haben Staatsanleihen eine lange Laufzeit von zehn Jahren und mehr. Es gibt aber auch Anleihen mit sehr kurzer Laufzeit. Das Ziel des Finanzministers ist es, keine neuen Schulden zu machen und möglichst auch noch alte Schulden zurückzuzahlen. Sehr häufig ist es aber so, dass Staaten sich daran gewöhnen, mit einer gewissen Schuldenlast zu leben. Ganz ohne Risiko ist das allerdings nicht, denn der Staat muss zur Rückzahlung seiner Schulden immer ein gewisses Staatseinkommen erwirtschaften.
Diese Schuldengrenze für Deutschland wird im Maastrichter Vertrag genau festgelegt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) darf die geplante oder tatsächliche jährliche Nettoneuverschuldung, auch Haushaltsdefizit genannt da es die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben des Bundes darstellt, maximal 3 Prozent betragen. Die Gesamtschulden dürfen die Grenze von 60 Prozent des BIP nicht übersteigen. Das BIP, auch Bruttoinlandsprodukt genannt, beschreibt den Gesamtwert Dienstleistungen und hergestellten Waren in Deutschland innerhalb eines Jahres. Die Obergrenze der Gesamtschulden wurde über die Jahre jedoch bereits mehrfach überschritten mit einem Höchststand in 2010 von 82,5 Prozent. In Folge der Corona-Krise, die sich besonders auf unsere Wirtschaft ausgewirkt hat, wird die 60 Prozent Obergrenze wieder überschritten. Unser Staat sieht jedoch Ausnahmen für Krisen wie die Pandemie oder dem Russland Ukraine Krieg vor.
USA als Schuldenland
Staatsverschuldung ist gerade ein wichtiges Thema in den USA, das könnte daran liegen, dass die USA eine Staatsverschuldung von 123,6 Prozent gemessen am BIP hat. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt die Staatsverschuldung 67,4 Prozent. Es wird deutlich, dass die USA viel mehr Ausgaben hat als Einnahmen. Aktuell liegt die gesetzliche Schuldenobergrenze der USA bei 31,4 Billionen Dollar. Gerade auch in der Pandemie stiegen die öffentlichen Verbindlichkeiten, sodass die USA Ende Januar 2023 die Obergrenze für Schulden erreichte. Die Vereinigten Staaten können sich im Moment also nicht weiter verschulden und sind so gezwungen, in nächster Zeit auf finanzielle Reserven zurückzugreifen, um den laufenden Betrieb der öffentlichen Verwaltung aufrechtzuerhalten. Jedoch spätestens im Juni drohe den USA dann die Zahlungsunfähigkeit, schrieb die Finanzministerin in einem Brief an den Kongress.
Kongress blockiert
Im Januar 2023 hatte sich in den USA ein neuer Kongress zusammen gefunden. Dieser besteht aus dem Senat, in dem seit November 2022 die Demokraten dominieren, und dem Repräsentantenhaus, in dem nun die Republikaner das Sagen haben. Da die Republikaner nun größeren Einfluss haben, möchten sie die politische Agenda zu Gunsten ihrer Interessen beeinflussen. Das bezieht sich unter anderem auch auf eine neue Schuldenpolitik, sie sind der Meinung, dass das Land sich mit zu vielen Sozialkampagnen zu hoch verschulde. Auch das Geld, welches aus den USA in die Ukraine geflossen ist, fällt darunter. Man müsse mehr acht darauf geben, wofür der Staat sein Geld ausgebe. Deswegen möchten sie eine Anhebung oder Aussetzung der Schuldengrenze hinauszögern, um ihren Punkt zu verdeutlichen.
Im Jahr 2011 hatte eine ebenfalls neu gewählte republikanische Mehrheit so lange in den Verhandlungen zur Schuldengrenze gepokert, bis die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft wurde. Die Aktienkurse stürzten ab, die Zinsen stiegen, für den amerikanischen Steuerzahler entstand ein Milliardenschaden. (sms)