Politiker sollen die Interessen des Volkes vertreten. Belohnt werden sie mit einem ordentlichem Gehalt. Das hielt einzelne Politiker in den vergangenen Jahren jedoch nicht davon ab, sich für noch mehr Geld in dubiose Geschäfte verstricken zu lassen.
Grenzüberschreitung
So zum Beispiel soll der CDU Politiker Philipp Amthor sich für das amerikanische Start-up-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt haben und im Gegenzug Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhalten haben. Außerdem hat das Unternehmen laut dem Magazin Spiegel mehrere Reisen von Amthor finanziert. Im Gegenzug hat er seine Politik nach Wunsch des Unternehmens gestaltet. Das Verfahren wegen Bestechlichkeit eines Mandatsträgers und Annahme geldwerter Zuwendungen wurde letztendlich dennoch fallen gelassen, da Einkünfte aus anderen Tätigkeiten nicht unüblich sind bei Politikern. Es gab es zu wenige Beweise, um einen Zusammenhang zwischen Amthors Amt im Bundestag und seiner Nebentätigkeit bei Augustus Intelligence herzustellen. Dennoch beendete der Politiker seine Zusammenarbeit mit dem Unternehmen und nannte diese einen Fehler.
Legitime Interessenvertretung oder Manipulation?
Ob letztendlich Gesetze verletzt wurden und Amthor die Politik im Sinne des amerikanischen Unternehmens beeinflusst hat, bleibt unklar. Verdächtig scheint dieser Vorfall nach wie vor. Dennoch gehört Lobbyarbeit zum Alltag im Bundestag. Der Begriff „Lobbyismus“ ist mittlerweile durch zahlreiche Skandale in der Vergangenheit relativ negativ behaftet. Dabei bezeichnet Lobbyarbeit nur die Interessenvertretung einzelner Gruppen auf politischer Ebene im Bundestag. Der Begriff Lobbyismus kommt aus dem Englischen. Damals war es üblich, dass in der Lobby vor dem Parlament, Vertreterinnen und Vertreter aus Kirche, Wirtschaft und Gesellschaft auf die Abgeordneten warteten, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Ähnlich kann man es sich heutzutage vorstellen. Ausgewählte Vertreter von Interessengruppen bekommen Zugang zum Bundestag, dank sogenannten Hausausweisen, mit dem Auftrag, Einfluss auf die Politiker zu nehmen.
Demnach ist Lobbyismus grundsätzlich für die politische Arbeit nützlich, da Interessengruppen das Wissen in ihren Fachgebieten an die Politik weitergeben können. So werden viele Perspektiven bei politischen Entscheidungsprozessen miteinbezogen. Organisationen wie LobbyControl oder Abgeordnetenwatch kritisieren jedoch, dass finanzstarke Wirtschaftsverbände mehr manipulieren als informieren. Außerdem haben weniger einflussreiche Lobbygruppen es schwer, ihre Interessen zu vertreten. Zu den besonders stark vertretenen Interessengruppen gehört die Automobilindustrie, Pharmaindustrie und Energieindustrie.
Mehr Transparenz im Bundestag
Um eine klare Grenze zwischen informieren und manipulieren zu ziehen, beschloss der Bundestag, trotz Protest einzelner Parteien einen Lobbyregister einzuführen – das gilt seit dem 01. Januar 2022. In diesem Register sind alle Interessengruppen, die Einfluss auf das Geschehen im Bundestag nehmen, aufgelistet. Einige Angaben in diesem Register beruhen jedoch auf Freiwilligkeit. D.h. die Unternehmen sind nicht verpflichtet Informationen über ihre Lobbyarbeit anzugeben, sondern können das freiwillig tun. Mittlerweile beinhaltet die Liste über 5.000 Einträge. Weitere werden voraussichtlich folgen, wenn man bedenkt, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, politische Stiftungen sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften noch nicht verpflichtet sind, ihre Beteiligung im Bundestag zu registrieren. Manche Kritiker sprechen sich für noch spezifischere Angaben im Register aus, um den Einfluss von Externen transparenter zu machen. (sms)